Künast: Offener Koalitionswahlkampf in Berlin

CDU bleibt denkbarer Partner - Hohe Umfragewerte für Grüne sind auch Anlass zur Sorge vor   Versprechungen

Leipzig - Die als denkbare Spitzenkandidatin für die Wahl 

zum Berliner Abgeordnetenhaus gehandelte Grünen-Fraktionschefin im 

Bundestag, Renate Künast, hat für ihre Partei klar gestellt, dass die

Grünen "in Berlin keinen Wahlkampf machen werden, der dazu führt, 

dass die CDU als denkbarer Partner von vornherein ausfällt". In einem

Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte 

Künast zugleich: "Es ist ein berechtigtes Anliegen der SPD, größer zu

sein als die Grünen. Das wollen wir umgekehrt ja auch." Die 

derzeitigen hohen Zustimmungswerte für die Grünen sind für Frau 

Künast "auch eine Verpflichtung für die Grünen, keine Versprechen zu 

machen, die nicht gehen". Auch die Grünen werden beispielsweise in 

Regierungsverantwortung mit der geltenden Schuldenbremse umgehen 

müssen. "Deshalb müssen wir reinen Wein einschenken, was geht und was

geht nicht ", sagte die Fraktionschefin. Folglich sei der 

"Erwartungsvorschuss" der Bürger "auch mit Sorge zu betrachten". Bei 

Koalitionen komme es für die Grünen immer auf die Inhalte an. So sei 

es für Berlin klar: "Mit der SPD kann man sich das am ehesten 

vorstellen", aber nur mit einem "offenen Wahlkampf" bleibe man 

"verhandlungsfähig", betonte Künast. Grundsätzlich gebe es mit der 

SPD natürlich "die größeren Schnittmengen" als mit der Union, "aber 

es gibt keinen Blankoscheck für die SPD". Die Grünen hätten gelernt 

aus früheren Verhandlungen nach Wahlen. "Oft, wenn die SPD in der 

Vergangenheit bei Koalitionsverhandlungen den Grünen gesagt hat, der 

kleine Partner dürfe nicht zu viel wollen, und die SPD die 

Führungsrolle wie eine Monstranz vor sich her getragen hat, endete 

das für die SPD in einer großen Koalition. Deshalb ist es gut, wenn 

Augenhöhe hergestellt ist, jetzt auch schon in den Umfragen", 

unterstrich die Grünen-Politikerin.