Düsseldorf - Vor dem heute stattfindenden Koalitionsausschuss drängen die Liberalen Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) zur Abschaffung der Gewerbesteuer.
"Die veraltete Gewerbesteuer kann man durch bessere Steuerquellen
ersetzen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Herr Schäuble wird in diesem Sinne neu verhandeln müssen", forderte
der FDP-Politiker. Die Verabredungen des Bundesfinanzministers mit
den Kommunen seien nicht in der Koalition abgestimmt gewesen,
kritisierte Lindner. "Sie sind deshalb für uns nicht bindend." Im
Gegenzug für die angekündigten Milliardenzahlungen des Bundes an die
Gemeinden erwarte die FDP ein Entgegenkommen der Kommunen bei der
Steuervereinfachung.
Posts
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen