Berlin - Die Bundesregierung sieht bei der Priesterbruderschaft St. Pius X. "keine hinreichenden verdachtsbegründenden Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Aktivität" - die katholische Traditionalistenvereinigung wird deshalb vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht beobachtet.
Auch zukünftig ist das nicht geplant, wie aus einer dem "Tagesspiegel"
(Dienstagausgabe) vorliegenden Antwort von Innen-Staatssekretär Ole
Schröder (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage der
Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht. Der Grünen-Abgeordnete Volker
Beck hatte an die Adresse der Bundesregierung einen umfangreichen
Zitatenkatalog zusammengetragen, in dem die Piusbruderschaft selbst
oder ihre führenden Vertreten an Grundwerten wie Meinungsfreiheit und
Religionsfreiheit zweifeln, sich antisemitisch äußern, Homosexualität
anprangern, die Todesstrafe fordern und die Demokratie in Frage
stellen. Innen-Staatssekretär Schröder schrieb dazu: "Auch wenn
einige Äußerungen von Vertretern der Piusbruderschaft nicht
unumstritten sein dürften, lassen sich hieraus noch keine
tatsächlichen Anhaltspunkte für eine extremistische Ausrichtung der
Organisation insgesamt ableiten." Der Grünen-Politiker Beck sagte dem
"Tagesspiegel", die Bundesregierung wolle "von den
verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Piusbruderschaft nichts
wissen. Speziell das Bundesinnenministerium stelle sich "blind und
taub", offenbar wollten die CDU und Innenminister Thomas de Maizière
keine Auseinandersetzung mit diesem Teil des rechten Randes. "Es ist
schon ein starkes Stück, wenn Holocaustleugnung und Forderung nach
Aufhebung zahlreicher Grund- und Menschenrechte von der
Bundesregierung mit der Formel, diese Forderungen seien ,nicht
unumstritten', abgetan werden."
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