CSU: Es bleibt beim Koalitionskrach um Hartz-IV-Bildungspaket

Leipzig - Unmittelbar vor der Kabinettsbefassung der Reform der Hartz-IV-Grundsicherung bleibt der koalitionsinterne Streit um das geplante Bildungspaket für Kinder ungelöst.

Damit rückt eine Gesetzesblockade des Vorhabens von Bundesarbeitsministerin Ursula von

der Leyen (CDU) näher. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer

(CSU)  bekräftigte erneut gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" 

(Mittwoch-Ausgabe) ihren Widerstand: "Der heute vorgelegte 

Gesetzentwurf  des Bundesarbeitsministeriums widerspricht nach wie 

vor der Vereinbarung im Koalitionsausschuss unter Leitung der 

Kanzlerin vom 26. September 2010", sagte die CSU-Politikerin. Im 

Koalitionsausschuss sei ausdrücklich vereinbart worden, die 

Direktabrechnung ohne Leistungsvereinbarung gleichwertig neben den 

vom Bundesarbeitsministerium vorgesehenen Gutscheinen 

festzuschreiben. "Dies ist nicht damit getan, neben den Gutscheinen 

ein Gutschein ,light' Verfahren mit Leistungsvereinbarungen zu 

installieren. Beschlüsse im Koalitionsausschuss dieser  

Bundesregierung müssen verbindlich umgesetzt werden!", verlangte die 

CSU-Politikerin unmissverständlich.