FDP-Europaabgeordneter Lambsdorff: Entzug des Stimmrechts für Defizitsünder ist ein "Luftschloss"

Berlin - Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff hat die Kritik der Liberalen an dem Kompromiss zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy über eine Verschärfung des Stabilitätspaktes bekräftigt.

Der von Merkel geforderte Entzug des Stimmrechts für Defizitsünder sei ein "Luftschloss", sagte der 

stellvertretende Vorsitzende der Liberalen im EU-Parlament dem 

Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Bei der Einigung zwischen 

Merkel und Sarkozy sei in Deauville eine echte Verschärfung des 

Stabilitätspaktes, die in einem normalen Gesetzgebungsverfahren 

erreichbar sei, für ein "Wolkenkuckucksheim" aufgegeben worden, 

kritisierte Lambsdorff. Im Gegensatz zu einem Entzug des Stimmrechts 

sei allerdings die Forderung der Kanzlerin sinnvoll, wonach 

Gläubiger, die auf Staatspleiten wetten, zur Kasse gebeten werden 

sollen. Mit Blick auf die anhaltende Debatte unter den 27 EU-Staaten 

über die Vereinbarung zwischen der Kanzlerin und dem französischen 

Staatschef fügte Lambsdorff aber hinzu: "Merkel hat noch sehr viel zu

tun, wenn sie den Kompromiss von Deauville retten will."

   Auch der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, 

Martin Schulz (SPD), sagte der Zeitung, es sei "unrealistisch, von 

einer reibungslosen Änderung der EU-Verträge auszugehen". Sarkozy 

hatte Merkel in Deauville zugesichert, die Kanzlerin bei einer 

weiteren Verschärfung des Stabilitätspaktes zu unterstützen, wobei 

allerdings die EU-Verträge geändert werden müssten. Schulz wandte 

ein, dass eine Änderung der europäischen Verträge in mehreren 

EU-Staaten, darunter Großbritannien, Referenden mit einem ungewissen 

Ausgang nach sich ziehen würde.