Linkspartei: Thüringens Fraktionschef Ramelow wirft Justiz mangelnde Fairness vor

Halle - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat der Berliner Staatsanwaltschaft mangelnde Fairness gegenüber Linksparteichef Klaus Ernst vorgeworfen.

Das jetzt eingestellte Ermittlungsverfahren gegen ihn zeuge von "politischer 

Instrumentalisierung" der Justiz, sagte er der in Halle erscheinenden

"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Das hatte mit 

Fairness nichts zu tun." Die Prüfung der Vorgänge sei von Anfang 

allein Sache der Bundestagsverwaltung gewesen. Denn Ernsts 

Abrechnungen seien "vielleicht eine Nachlässigkeit, aber keine 

Straftat". Ramelow fügte unabhängig von dem Verfahren hinzu, Ernst 

müsse sich "sein Vertrauen in der Partei durch eigenes Agieren 

erarbeiten". Er sei zuversichtlich, dass dies gelinge.