NRW-Landesregierung lehnt Ministeriumsumzug von Bonn nach Berlin ab

Essen - NRW wehrt sich strikt gegen einen Komplettumzug des Bundesverteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin.

"Dann wird die Landesregierung auf Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes bestehen", 

sagte die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Angelica 

Schwall-Düren (SPD), den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe 

(Mittwochausgaben). Danach gehöre die Verteidigung zu den 

Politikbereichen, die in Bonn mit politischen Funktionen zu erhalten 

und zu fördern seien. Die Festlegungen im Bonn-Berlin-Gesetz seien 

eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Region Bonn bei der 

Bewältigung des Strukturwandels gut vorangekommen sei. "Das darf 

nicht zur Disposition gestellt werden", so Schwall-Düren. Dafür werde

sich die Landesregierung im Bundesrat einsetzen. Auch im Landtag will

sie für eine fraktionsübergreifende Mehrheit werben.