GdP-Vize Witthaut vor Castor-Transport: "Politik ist nicht dazu da, politische Ziele blind durchzusetzen" - Beamte als agent provocateur?

Stuttgart - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Bernhard Witthaut, mahnt die Politik, Bürger intensiver an politischen Entscheidungen zu beteiligen statt in kaufzunehmen, dass die Polizei in Mithaftung für umstrittene Entscheidung genommen wird.

Am Tag vor den Massenprotesten gegen den laufenden Castor-Transport ins Atommüllzwischenlager Gorleben sagte Witthaut den Stuttgarter Nachrichten (Freitag): "Die Polizei ist 

nicht dazu da, politische Ziele blind durchzusetzen, die Bürger 

verhindern wollen. Wir werden in Mithaftung für politische 

Entscheidungen wie die Beendigung des Bau-Moratoriums genommen." Je 

mehr Leute friedlich demonstrierten, um so massiver werde das Signal 

an die Politik, dass Beteiligungsformen der Bürger viel intensiver 

genutzt werden müssen. "Die Bürger lassen sich nicht mehr gefallen, 

was die Politik schlichtweg verordnet."

   Die Bürgerbewegung habe durch den Protest gegen Stuttgart 21 einen

Impuls bekommen. Die Polizei richte ihre Einsatzstrategie auf eine 

breiter werdende Bürgerbewegung ein: "Uns geht es nicht darum, diesen

Castor-Transport in irgendeiner Weise ,reinzuprügeln'", sagt 

Witthaut, der den Castor-Einsatz in Niedersachsen über Jahren 

begleitet hat. Allerdings werde die Polizei verhindern, dass 

Unterspülungen vorgenommen, Gewalt angewendet wird oder andere 

Straftaten begangen werden.  Die Polizei habe den Auftrag, die 

Sicherheit des Transports zu gewährleisten, das Versammlungsrecht der

Demonstranten und die Menschen zu schützen und müsse sich selbst 

gegen Böller oder Querschläger von Autonomen sichern.

   Auf die Frage, ob die Aussage eines Polizeibeamten stimme, dass 

eingeschleuste vermummte Polizisten die Demonstranten aufmischten und

selbst Steine werfen, damit die Polizei wiederum schneller eingreifen

und die Kundgebung ganz auflösen könne, sagte Witthaut: "Wir haben 

mit dem Kollegen, der das behauptet hat gesprochen. Er beteuert, das 

so nie formuliert zu haben. Jetzt will ich nicht ausschließen - 

obwohl ich es mir nicht vorstellen kann -, dass es irgendwo Kollegen 

gibt, die aus welchen Gründen auch immer dort als agent provocateur 

auftreten." Dass "dieses Instrument bei diesem Castor-Transport 

eingesetzt wird, halte ich für völlig ausgeschlossen. " Er kenne die 

Kollegen dort sehr gut und habe sie gezielt gefragt. "Und alle haben 

mir, auch unter vier Augen, gesagt: Es gibt keinen Auftrag, keine 

Strategie so etwas zu tun."