Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) schlägt Alarm: "Internationale Verpflichtungen mit jetzigem Etat nicht zuerreichen"

Stuttgart - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) fordert mehr Geld für sein Ressort. Der Entwicklungsetat sei für 2010 um 256 Millionen Euro angewachsen, sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Montagausgabe).
Für 2011 sei im Moment eine Steigerung von drei Millionen Euro im Etatentwurf der Bundesregierung

vorgesehen. "Fakt ist, dass unsere internationalen Verpflichtungen, 

die auch von der Kanzlerin beim Millenniumsgipfel in New York 

bestätigt worden sind, mit dem jetzigen Etat so nicht erreicht werden

können", betonte er. Das sei auch der Grund, weshalb er sich intensiv

bemühe, zusätzliche Finanzierungsinstrumente zu erschließen.  So 

wolle er 50 Prozent der Erlöse aus dem Handel mit 

CO2-Emissionszertifikaten erschließen und um mehr Geld aus der 

privaten Wirtschaft werben.

   An dem EU-weiten Ziel, bis 2015 dann 0,7 Prozent vom 

Bruttoinlandsprodukt für die Entwicklungshilfe bereitzustellen, hält 

Niebel unter dem Vorbehalt fest, dass er mehr Unterstützung bekommt. 

"Wir werden aller Voraussicht nach in diesem Jahr die 0,4 Prozent 

erreichen", sagte er. Es sei noch ein weiter Weg bis 0,7 Prozent. 

Aber die Kanzlerin habe dieses Ziel bei den Vereinten Nationen noch 

einmal bekräftigt. "Deswegen gehe ich fest davon aus, dass es die 

Aufgabe der gesamten Bundesregierung ist, dieses Ziel zu erreichen", 

sagte der FDP-Politiker.

   Der umstrittene Fördertopf in einem Volumen von zehn Millionen 

Euro, den Niebel den Nichtregierungsorganisationen auf der Grundlage 

des Konzepts der vernetzten Sicherheit für Projekte in 

Nordafghanistan zur Verfügung gestellt hat, ist mittlerweile 

ausgeschöpft. Entweder seien die Mittel schon abgeflossen, oder die 

Anträge seien bewilligt beziehungsweise fest angekündigt. Mehrere 

große Organisationen lehnen es ab, Geld aus dem Topf zu beantragen, 

weil sie eine Vermischung von zivilen und militärischen Aktivitäten 

fürchten. Auch die Welthungerhilfe wollte sich zunächst nicht 

beteiligen, hat dem Vernehmen nach aber einen Kurswechsel 

eingeleitet.

   "Das Konzept der vernetzten Sicherheit heißt zu keinem Zeitpunkt: 

Soldaten neben Brunnenlöchern oder Unterordnung des Zivilen in der 

militärischen Befehlskette", sagte Niebel. Es heiße vielmehr 

Koordinierung und Absprache, damit man wisse, wer was wo tut. "Was 

hier verkopft in Deutschland diskutiert wird, trifft die 

Lebenswirklichkeit der Aufbauhelfer in Afghanistan null Komma null", 

sagte der Entwicklungsminister der StZ. "Das ist auch der Grund, 

warum die Mittel jetzt abfließen." Er überlege derzeit sogar, wie er 

den Mehrbedarf abdecken könne.