Freitag, 12. November 2010

Minister Matschie : Bund muss den Hochschulen finanzielle Folgen aus der eiligen Aussetzung der Wehrpflicht ausgleichen

Neuer Bildungsgipfel nötig
Leipzig - Angesichts der schon jetzt vorhandenen Probleme an
den deutschen Hochschulen und Universitäten mit der großen Zahl an 
Studienbewerbern und unzureichender finanzieller Grundlagen für die 
Bildung hat Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie die 
Bundesregierung aufgefordert, den Hochschulen mehr Zeit im 
Zusammenhang mit den Folgen aus der Aussetzung der Wehrpflicht zu 
geben und den Bund zugleich aufgefordert, "den Ländern ein Angebot 
zur finanziellen Lösung zu machen". Gegenüber der "Leipziger 
Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) verwies Matschie auf eine 
entsprechende Meinungsbildung bei den deutschen Kultusministern. Die 
für Sommer 2011 geplante Aussetzung der Wehrpflicht würde den 
Hochschulen zwischen 50 000 und 70 000 zusätzliche Hochschulbewerber 
auf einen Schlag bescheren "und das, wo zugleich wegen der verkürzten
Zeiten bis zum Abitur ein doppelte Schuljahresende bevorsteht". Mit 
diesem Andrang seien die Hochschulen "überfordert", sagte Matschie.

   Der Landesminister forderte deshalb "einen neuen Bildungsgipfel 
zwischen Bund und Ländern, der die bisher ungelösten Fragen der 
Bildungsfinanzierung zwischen Bund Ländern klärt". Die Forderung der 
Länder, "dass der Bund höhere Steueranteile den Ländern zur 
Bildungsfinanzierung zur Verfügung stellt, steht nach wie vor auf der
Tagesordnung", sagte Matschie. Das im Dezember anberaumte Treffen der
Ministerpräsidenten bei der Kanzlerin "sollte der Auftakt für einen 
neuen Bildungsgipfel sein".

   In der kommenden Woche tagt nach Informationen der Zeitung eine 
Staatssekretärs-Arbeitsgruppe der Länder, um die Folgen für die 
Hochschulen aus der Aussetzung der Wehrpflicht präziser zu berechnen.
Bereits zuvor hatte die Bundesbildungsministerin Annette Schavan bei 
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gegen 
den übereilten und unkoordinierten Prozess der faktischen Abschaffung
der Wehrpflicht auch unter Hinweis auf die angespannte Situation an 
den Hochschulen  protestiert.

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