Stasi-Überprüfungen: Koalition einig über Verlängerung bis 2019

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Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Verlängerung der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst bis 2019 verständigt. Das teilte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) mit.

"Wir werden die Frist von 2011 bis 2019 verlängern", sagte der CDU-Politiker dem 

Blatt. "Darüber sind wir uns mit der FDP einig. Wir gehen dieses 

Gesetz an, so bald der Bundeshaushalt unter Dach und Fach ist." Dies 

wird Mitte November der Fall sein. Er persönlich sei im Übrigen der 

Meinung, "dass 2019 auch die Zuständigkeit für die Stasi-Unterlagen 

von der Stasi-Unterlagen-Behörde ins Bundesarchiv überführt werden 

sollte. Wir sollten dann eine größere Zäsur vornehmen. Denn 2019 

läuft ja auch der Solidarpakt aus. 30 Jahre nach der 

Wiedervereinigung wäre das Thema dann erledigt. Dann gibt es keine 

Dinge mehr, die eine eigene Behörde rechtfertigen." Der nächste 

Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde werde somit vermutlich auch der 

letzte Leiter der Behörde sein, betonte Vaatz. Nach Angaben aus 

Regierungskreisen soll der ARD-Journalist Roland Jahn im März 2011 

die jetzige Behörden-Leiterin Marianne Birthler ablösen.