Bundesregierung geht nicht gegen Pius-Brüder vor

Berlin - Die Bundesregierung sieht bei der Priesterbruderschaft St. Pius X. "keine hinreichenden  verdachtsbegründenden Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Aktivität" - die katholische Traditionalistenvereinigung wird deshalb vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht beobachtet.

Auch zukünftig ist das nicht geplant, wie aus einer dem "Tagesspiegel" 

(Dienstagausgabe) vorliegenden Antwort von Innen-Staatssekretär Ole 

Schröder (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage der 

Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht. Der Grünen-Abgeordnete Volker 

Beck hatte an die Adresse der Bundesregierung einen umfangreichen 

Zitatenkatalog zusammengetragen, in dem die Piusbruderschaft selbst 

oder ihre führenden Vertreten an Grundwerten wie Meinungsfreiheit und

Religionsfreiheit zweifeln, sich antisemitisch äußern, Homosexualität

anprangern, die Todesstrafe fordern und die Demokratie in Frage 

stellen. Innen-Staatssekretär Schröder schrieb dazu: "Auch wenn 

einige Äußerungen von Vertretern der Piusbruderschaft nicht 

unumstritten sein dürften, lassen sich hieraus noch keine 

tatsächlichen Anhaltspunkte für eine extremistische Ausrichtung der 

Organisation insgesamt ableiten." Der Grünen-Politiker Beck sagte dem

"Tagesspiegel", die Bundesregierung wolle "von den 

verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Piusbruderschaft nichts 

wissen. Speziell das Bundesinnenministerium stelle sich "blind und 

taub", offenbar wollten die CDU und Innenminister Thomas de Maizière 

keine Auseinandersetzung mit diesem Teil des rechten Randes. "Es ist 

schon ein starkes Stück, wenn Holocaustleugnung und Forderung nach 

Aufhebung zahlreicher Grund- und Menschenrechte von der 

Bundesregierung mit der Formel, diese Forderungen seien ,nicht 

unumstritten', abgetan werden."