Bundestagspräsident Lammert: Parlament soll wichtige Gesetze gründlicher beraten

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eine "ernsthaftere, gründlichere Befassung des Bundestages mit wichtigen Gesetzesvorhaben" angemahnt.

In einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) sagte Lammert: "Ich 

empfehle uns mehr parlamentarisches Selbstbewusstsein auch gegenüber 

so manchen Regelungsabsichten und Zeitplänen der Regierung." Lammert 

reagierte damit auch auf die massive Kritik am parlamentarischen 

Verfahren  vor der Entscheidung des Bundestages, die Laufzeiten von 

Atomkraftwerken zu verlängern. Die Opposition hatte am vergangenen 

Donnerstag versucht, Debatte und Abstimmung in letzter Minute zu 

stoppen, weil die Beratung der vier Energiegesetze zu kurz und 

undemokratisch gewesen sei. Im Umweltausschuss des Bundestags hatte 

es zuvor tumultartige Szenen gegeben.