Stuttgart 21: Lammert warnt Regierungen und Behörden vor Machtproben mit dem Volk

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Exekutive davor gewarnt, bei der Durchsetzung von Großprojekten wie dem umstrittenen Tunnel-Bahnhof Stuttgart 21 den Dialog mit den Bürgern  zu verweigern.

Dem Berliner Tagesspiegel (Sonntagsausgabe) sagte Lammert: "Regierungen und Behörden müssen der

Versuchung widerstehen, den Nachweis führen zu wollen, sie seien 

stärker als das Volk. Das sind sie am Ende nie."  Demokratisch 

legitimierte Gremien würden dazu neigen, "die Kommunikation mit den 

Bürgern unter Hinweis auf ihre Zuständigkeit und möglicherweise auch 

auf die Überprüfung der getroffenen Entscheidung durch ordentliche 

Gerichte zu versäumen oder gar zu verweigern", fügte Lammert hinzu. 

Umgekehrt müssten sich die Demonstranten davor hüten, "den 

Rechtsstaat dadurch an seine eigenen Grenzen oder darüber hinaus zu 

führen, dass man für die eigenen Interessen eine höhere Autorität 

reklamiert als die durch parlamentarische und gerichtliche Verfahren 

legal zustande gekommenen Entscheidungen".