Düsseldorf - Als Reaktion auf die zu erwartenden Mehreinnahmen des Bundes und der Länder bei den Steuern fordert die FDP die NRW-Landesregierung auf, ihre Pläne für einen Nachtragshaushalt umgehend zu stoppen.
NRW-Fraktionschef Gerhard Papke sagte gegenüber der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe): "Die
NRW-Landesregierung ist aufgefordert, ihren Antrag auf einen
Nachtragshaushalt umgehend zurückzuziehen." Das absehbar deutlich
steigende Steueraufkommen zeige, "dass die Pläne für eine
Rekordverschuldung in NRW mehr denn je der rechtlichen und der
finanzpolitischen Grundlage entbehren."
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