Donnerstag, 14. Oktober 2010

Köln: Null Toleranz gegenüber "rechten" Straftätern

Köln - Drei Vorfälle mit "rechtem" Hintergrund im Stadtgebiet beschäftigen die Polizei Köln.
Im jüngsten Fall von Mittwochabend (13. Oktober) hat die Polizei vier Tatverdächtige 
(11-15) ermittelt. Sie hatten zuvor in Köln-Pesch drei jüdische 
Mädchen im Alter von 17 und 18 Jahren in einem Bus durch 
antisemitische Äußerungen beleidigt und nach Verlassen des Busses 
bespuckt und getreten. 
"Gegen diese verabscheuungswürdigen Straftaten geht die Polizei Köln 
mit aller Konsequenz vor. Wir tun alles dafür, dass es Extremen nicht
gelingt, durch ihre Aktionen Angst und Schrecken in der Bevölkerung 
zu verbreiten", sagte Polizeipräsident Klaus Steffenhagen heute in 
Köln. Steffenhagen weiter: "Wir wollen, dass alle Menschen sich in 
Köln sicher fühlen, egal woher sie kommen und welcher Religion sie 
angehören".

   Bereits am 11. Oktober hatten junge Männer der "rechten Szene", 
die überwiegend aus dem Raum Aachen kamen, versucht, in der Kölner 
Altstadt das Straßenschild "Judengasse" herunter zu reißen. Bei einer
Auseinandersetzung mit der Polizei waren mehrere Polizisten durch 
Schläge und Reizgas leicht verletzt worden. Gegen sechs 
Tatverdächtige aus Köln, Aachen, Stolberg, Grevenbroich und Bergheim 
ermittelt die Polizei unter anderem wegen Landfriedensbruchs, 
Widerstandes und gefährlicher Körperverletzung (siehe dazu 
Polizeimeldung vom 11. Oktober, Nr. 4).

   Auch am späten Abend des 08. Oktober hatte eine mutmaßlich 
"rechte" Veranstaltung in einer Ehrenfelder Gaststätte die Polizei 
beschäftigt. Etwa 50 bis 60 Personen einer "geschlossenen 
Gesellschaft" waren zeitweise auf die Straße getreten und sollen dort
nach Aussagen von Zeugen durch volksverhetzende Parolen aufgefallen 
sein. Bei Eintreffen der Polizei zog sich die beschriebene 
Personengruppe wieder in die Gaststätte zurück. Im Beisein der 
Polizisten fielen keine strafbaren Äußerungen. Der polizeiliche 
Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. 

   Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen gibt es zwischen diesen 
drei Straftaten keinen unmittelbaren Zusammenhang. (de)

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