Ramsauer: Am Bonn-Berlin-Gesetz darf nicht gerüttelt werden

Berliner Zentralregierung verstieße gegen bundesrepublikanischen Grundkonsens

Leipzig - Änderungspläne an der gültigen Regierungs-Aufteilung zwischen der Bundesstadt Bonn und er Hauptstadt Berlin hat der zuständige Bundesminister, Peter Ramsauer (CSU), strikt zurück gewiesen. Die Debatte war im Zusammenhang mit der Reformkommission der Bundeswehr neu belebt worden. Eine zentrale
Reformforderung ist der komplette Umzug des Wehrministeriums  nach Berlin aus politischer und bürokratischer Sicht. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte
Bundesbauminister Ramsauer: "Ich lasse am Bonn-Berlin-Gesetz nicht
rütteln. Der Bund steht gegenüber der Bundesstadt Bonn in einer
politischen und rechtlichen Verpflichtung." Ramsauer, der auch
Regierungsbeauftragter für die Umsetzung des Bonn-Berlin-Gesetzes
ist, erteilte auch einem konkreten Umzug des
Verteidigungsministeriums vom Rhein an die Spree eine strikte Absage:
"Eine solche Gesetzesänderung steht überhaupt nicht zur Debatte. Sie
ist auch von niemandem in der Regierung beabsichtigt."  Jedem
Bundesministerium sei es aber freigestellt, "innerhalb der zwei
Dienstsitze von Bund und Berlin je nach aktuellem Bedarf flexibel
auch im Personalstand auf die neuen Notwendigkeiten zu reagieren", so
Ramsauer. Er werde sich dabei auch nicht von möglichen
Stimmungsmehrheiten in der Bevölkerung gegen die
Doppel-Regierungslösung irre machen lassen. Als die Politik den
Bonn-Berlin-Beschluss im Jahr 1991 gefasst habe, hätten die Bürger
auch mehrheitlich gesagt, der Umzugsbeschluss nach Berlin sei falsch,
weil doch in Bonn alles Notwendige vorhanden sei. "Diese Einstellung
war falsch. Andererseits ist heute für mich nicht nachgewiesen, dass
die dauerhafte Aufteilung von Dienstsitzen zu wirklichen Mehrkosten
führt", ergänzte Ramsauer. Hinzu käme ein grundsätzlicher Punkt:
"Eine Zentralregierung der Bundesrepublik Deutschland von Berlin aus
war nie beabsichtigt und verstieße gegen unseren Grundkonsens. Wir
brauchen und wollen keine Hauptstadt-Regierungsallmacht wie in
Frankreich. Die Bundesrepublik lebt von der föderalen
Dezentralisierung", unterstrich der CSU-Politiker.