Montag, 1. November 2010

Grüne loben Lammert für Kritik an Bundesregierung


Künast sieht in Vorgehen bei Atomgesetzen "grobe Missachtung des Parlaments"

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat 
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für seine kritischen 
Anmerkungen zum Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung bei der 
Verlängerung der Atomlaufzeiten gelobt. Sie sei dem 
Bundestagspräsidenten "sehr dankbar für seine deutlichen Worte", 
sagte Künast dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel 
(Dienstagausgabe). "Die Art und Weise, wie die Koalition ihre 
Atomgesetze durch die Ausschüsse und das Plenum des Bundestags 
gepeitscht hat, war eine grobe Missachtung des Parlaments und der 
Rechte aller Abgeordneten." Es sei äußerst zweifelhaft und werde nun 
zu prüfen sein, "ob diese Gesetze überhaupt ordnungsgemäß zustande 
gekommen sind", sagte die Grünen-Politikerin.

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