Kommunen rechnen mit örtlich steigenden Steuern

Düsseldorf - Auf viele Bürger könnten nach Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände bald höhere Steuerbelastungen zukommen.

Nach einem Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der

weitgehend auf Zustimmung der drei Verbände stößt, sollen die 

Gemeinden künftig einen Zuschlag auf die Einkommensteuer erheben 

dürfen, um ihre Finanzlage zu verbessern. "Wir reden hier im 

Durchschnitt der betroffenen Steuerzahler von wenigen hundert Euro 

pro Jahr", sagte Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Städte- und 

Gemeindebundes, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" 

(Samstagsausgabe). "Die Grundidee ist gut, weil sie die 

Kommunalfinanzen auf eine solidere Grundlage stellen würde. Für die 

Bürger mancher Gemeinde bedeutet das freilich, dass sie künftig 

örtlich höhere Steuern bezahlen müssten", sagte auch Hans-Günter 

Henneke, Geschäftsführer des Landkreistages, der Zeitung. Schäubles 

Plan wird bis Dezember geprüft und präzisiert. Ein Gesetz könnte 

frühestens 2012 in Kraft treten.