FDP-Chef Westerwelle lehnt Schäuble-Vorschlag zu Gemeindefinanzen ab

Düsseldorf - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle lehnt eine kommunale Einkommensteuer wie sie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagen hat, ab.
Sollte die Gewerbesteuer bestehen bleiben, könnten die Kommunen nicht einen eigenen
Einkommensteueranteil bekommen, sagte Westerwelle am Freitag in
Gesprächen mit Finanzpolitikern der FDP-Bundestagsfraktion, wie die
in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter
Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet. Eine solche Reform wäre
faktisch eine Steuererhöhung, der die FDP nicht zustimmen könne, so
Westerwelle. Der FDP-Vorsitzende sei "sehr überrascht" von dem
Schäuble-Vorstoß gewesen, hieß es.