„Die Lobby-Politik setzt sich jetzt auch in der Landwirtschaft durch“, meint der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel, nachdem der Haushaltsausschuss in einer nächtlichen Sitzung beschlossen hatte, die Fördermittel des Bundes für die besonders umweltfreundliche Biolandwirtschaft jetzt auch für „andere nachhaltige Formen der Landwirtschaft“ zu öffnen.
Da dann zum Beispiel auch Massentierhaltung gefördert werden könne, bedeute das faktisch eine Kürzung der Öko-Förderung. Der Haushaltsansatz von 16 Millionen Euro wurde nämlich nicht erhöht.
„Das nützt nur den Großbetrieben und schadet den Verbrauchern“,
befürchtet Röspel. Denn die Menschen in der Bundesrepublik verlangten
schon heute mehr Bio-Lebensmittel, als hier produziert werden können.
Das zeige der ständig wachsende Import in diesem Bereich. Anstatt jetzt
„den Besuch von Schulklassen in Mastbetrieben“ aus diesem Topf zu
bezahlen, wie es ein CDU-Politiker in der Ausschuss-Sitzung gefordert
hatte, sei ein weiterer Ausbau der Bio-Landwirtschaft nötig. Das könne
auch viele neue Arbeitsplätze schaffen.
Außerdem sei der Beschluss „unfair“ zustande gekommen, ärgert sich
Röspel: „Schwarz-Gelb hat den Antrag erst wenige Stunden vor der
Entscheidung in den Haushaltsausschuss eingebracht. Dadurch war der
Agrarausschuss ausgeschaltet.“ So habe die Bundesregierung ihren eigenen
Koalitionsvertrag „ausgetrickst“, in dem wörtlich steht: „Wir wollen den
ökologischen Landbau insbesondere im Bereich Forschung fördern.“ Wieder
einmal seien der Kanzlerin die Interessen der großen Lobbyverbände
wichtiger als vertraglich eingegangene Verpflichtungen, meint Röspel.
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