MdB René Röspel: Verfassungsgericht stärkt Bio-Bauern

„Mit dem Urteil zum Gentechnikgesetz hat das Bundesverfassungsgericht ein klares Signal in Sachen grüner Gentechnologie an die Agro-Konzerne und vor allem an die Regierung gesendet“, freut sich der heimische 

Bundestagsabgeordnete und entschiedene Kritiker der umstrittenen Technologie René Röspel. 

Das Urteil stärke die wachsende Zahl der Bio-Bauern auch in der heimischen Region.

Sachsen-Anhalts Regierung hatte gegen das Gentechnikgesetz geklagt, weil 

es sich durch die Vorschriften sowohl bei der Nutzung und Freisetzung 

von gentechnisch veränderten Pflanzen als auch bei der Forschung 

eingeschränkt sah. Die weitreichende Haftungsregelung verletze außerdem 

die Berufsfreiheit, da Bauern im Falle von Auskreuzungen in benachbarte 

gentechnikfreie Felder, finanziell zur Verantwortung gezogen würden. 

Auch das öffentliche Standortregister stand in der Kritik: es würde 

„politisch motivierte Feldzerstörungen“ begünstigen und das Grundrecht 

auf informationelle Selbstbestimmung verletzen. Die Karlsruher Richter 

fanden deutliche Worte in ihrem Urteil: Die Regelungen für den Anbau 

gentechnisch veränderter Pflanzen seien im Hinblick auf den Schutz des 

Gemeinwohls vor den potenziellen Gefahren der Technologie angemessen. 

Dabei leiste das Standortregister einen wichtigen Beitrag zum 

öffentlichen Meinungsbildungsprozess und sei nicht ursächlich für 

Feldzerstörungen, denn die habe es schon vor der Einführung des 

Registers gegeben. Eine Technologie, welche in die elementaren 

Strukturen des Lebens eingreife, schwer kontrollierbar, kaum 

zurückholbar und noch nicht endgültig in ihrer Langzeitwirkung erforscht 

sei, erfordere eine besondere Sorgfaltspflicht vom Gesetzgeber. Die 

Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt hat oberste Priorität und 

des-wegen brauche man strenge Regeln im Umgang mit der grünen 

Gentechnologie. „Dies gilt im übrigen für jede neue, noch nicht 

ausreichend erforschte Technologie“, so der stellvertretende Sprecher 

für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion.

Röspel fühlt sich durch das Bundesverfassungsgericht in seinem und dem 

von seiner Fraktion eingeschlagenen Kurs bestätigt: „Wir haben bei der 

letzten Novellierung des Gentechnikgesetzes sowohl das Standortregister 

als auch die Haftungsregelung gegen die CDU/CSU – unseren damaligen 

Koalitionspartner – verteidigt. Nun es ist an der schwarz-gelben 

Regierung, zu zeigen, dass sie das Signal des Bundesverfassungsgerichtes 

verstanden hat und endlich im Sinne des Vorsorgeprinzips zu handeln.“