Schäuble erwägt geringeren Bundesagentur-Zuschuss

Düsseldorf - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwägt, den Steuerzuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (BA) schrittweise zu reduzieren.

Dadurch könnte für den Bund der finanzielle Spielraum entstehen, um den Kommunen die Ausgaben für die

staatliche Grundsicherung im Alter abzunehmen, erfuhr die in 

Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) aus dem 

Kreis der kommunalen Spitzenverbände. Schäuble hatte den Kommunen in 

dieser Woche angeboten, die Ausgaben für die Grundsicherung 

langfristig komplett zu übernehmen. Die Grundsicherung erhalten 

ältere Menschen, deren Rente zum Leben nicht ausreicht. Dafür fallen 

jährlich fast vier Milliarden Euro an, die bisher überwiegend von den

Kommunen getragen werden. Die BA erhält die Einnahmen aus einem 

Mehrwertsteuerpunkt oder acht Milliarden Euro pro Jahr. Da die 

Arbeitslosigkeit weiter sinke, brauche die BA mittelfristig weniger 

Geld, hieß es in den Kreisen.