Terrorabwehr: De Maizière schreibt Brandbrief an Leutheusser-Schnarrenberger

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in einem internen Brandbrief Justizministerin Sabine  Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dringend aufgefordert, ihren Widerstand gegen die heimliche Überwachung von Terrorverdächtigen aufzugeben.

"Angesichts der aktuellen Gefährdungslage halte ich es 

für nicht vertretbar, dass den Strafverfolgungsbehörden der gebotene 

Zugang zu Bereichen hochkonspirativer Kommunikation von 

Terrorismusverdächtigen verweigert wird", schreibt der Minister nach 

Angaben der  in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post "  

(Freitagausgabe) an seine Kollegin. Nach Angaben der Zeitung, der der

Brief vorliegt, bezieht sich der Innenminister auf ein 

Ermittlungsverfahren, das ursprünglich von der Staatsanwaltschaft 

Düsseldorf gegen vier Terror-Verdächtige geführt wurde und das wegen 

der besonderen Brisanz an Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft 

abgetreten worden war. Auf Anordnung des Düsseldorfer Amtsgerichtes 

waren gegen zwei Verdächtige bereits Überwachungen mittels der so 

genannten "Quellen-TKÜ" ("Technische 

Kommunikationsüberwachung")angelaufen. Die weiteren Überwachungen 

hatte die Bundesanwaltschaft dann jedoch abgelehnt. "Ich wäre Ihnen 

sehr dankbar, wenn das Bundesministerium der Justiz und die 

Bundesanwaltschaft von ihrer bisherigen restriktiven Haltung 

abrückten", erklärt de Maizière jetzt in seinem Brief. Die Erfahrung 

lehre, dass es sich dabei "um besonders erfolgversprechende 

Ermittlungsansätze" handele. De Maizière appelliert an die 

Justizministerin, dass aus seiner Sicht "umgehendes Handeln durch Ihr

Haus dringend erforderlich" sei. Falls die Justizministerin an ihrer 

Auffassung festhalte, müsse eine eigenständige Rechtsgrundlage in der

Strafprozessordnung geschaffen werden, damit "drohende 

Informationsverluste vermieden werden" könnten. Nach Informationen 

der Zeitung lagen den Ermittlern Hinweise vor, wonach weitere 

Verdächtige aus dem Umfeld der inzwischen zu langjährigen Haftstrafen

verurteilten "Sauerland-Gruppe" Kontakte zu Personen im 

pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet unterhalten. Von dort sollen 

inzwischen Terroristen unterwegs nach Deutschland sein, um hier 

Anschläge zu verüben.