DGB-Hagen: Studie belegt, NRW-Kommunen haben nicht über ihre Verhältnisse gelebt - Mittwoch soll zum Tag des Widerstandes in Hagen werden

Der DGB in Hagen weist auf eine aktuelle Studie von Kai Frieder Ecker (DGB) und Achim Truger (Institut für Makroökonomie -- IMK) hin, die die Gewerkschaft Ver.di in Auftrag gegeben hat. Die Studie informiert über die Entwicklungen in der kommunalen Finanzpolitik in Nordrhein-Westfalen.

Die Ausgangsfrage "Haben die Kommunen in den vergangenen Jahren über ihre Verhältnisse gelebt?" wird von Autoren dabei unter Berücksichtigung der Einnahme- und Ausgabepolitik der nordrhein-westfälischen Städte aufgegriffen und widerlegt. Auch Hagens Oberbürgermeister Jörg Dehm hatte in den durchgeführten Bürgerrunden immer wieder auf diese These verwiesen und daraus die Erfordernisse seiner "sparpolitik" abgeleitet.

Der Hagener DGB sieht sich gegenüber dem OB ein weiteres Mal in den Einschätzungen der Gewerkschaften bestätigt: "Sicher gab und gibt es Fehlentscheidungen in der kommunalen Finanzpolitik. Die müssen analysiert und für die Zukunft verhindert werden. Die These 'über die Verhältnisse gelebt' lässt sich aber nicht mehr halten." Vor allem eine falsche Steuerpolitik auf Bundesebene und die Verletzungen der Konnexität durch die politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre hätten dafür gesorgt, dass die sich die Lage immer weiter verschlechtert habe.

Fehlende Einnahmen, überbordende Kassenkredite und ein unverantwortlicher Rückbau der Investitionsmöglichkeiten erschwerten zusätzlich zu den Kürzungen im Sozialen, bei Bildung und Kultur jeden vernünftigen Lösungsweg, so der DGB-Hagen.

Kreisvorsitzender Jochen Marquardt: "Es muss endlich Schluss gemacht werden mit einem unhaltbaren Begründungstext. Dafür werden wir gemeinsam mit vielen anderen am kommenden Mittwoch aktiv eintreten und eine Lösung einfordern, die das Leben in Hagen zukunftsfest macht und gute Bedingungen für die Menschen und Wirtschaft ermöglicht."

Die Gewerkschaften fordern die Hagener Politik auf die Ergebnisse der Studie ernsthaft zu prüfen und die Diskussion auf dieser Basis neu aufzunehmen. Bis dahin sollte das Kürzungspaket unter ein Moratorium gestellt werden.

Die Studie ist über den DGB in Hagen zu erhalten. Marquardt: "Die vorliegende Studie verbleibt leider auf der Landesebene und bedarf natürlich einer validen Berechnung auf die Hagener Situation. Dabei geht es aber nicht darum, die erarbeitenden Ergebnisse infrage zu stellen, sondern mit konkreten Hagener Zahlen zu belegen - eine Aufgabe, die die Verantwortlichen in der Stadt dringend angehen sollten."

Der DGB-Hagen ruft weiterhin zusammen mit dem Bündnis "Aufstehen für Hagen" für diesen Mittwoch, den 15. Dezember, alle Hagener Bürgerinnen und Bürger zur Aktion "Lichtblicke für unsere Stadt!" - zu einer groß angelegten Kundgebung auf dem Hagener Theater-Karree und vor dem Rathaus auf. Zudem soll es einen Lichtermarsch durch die Hagener Innenstadt geben. Lesen Sie hierzu auch hier (klick).