MdB René Röspel: CDU und FDP schwächen Stadtwerke und schädigen die Kommunalhaushalte

CDU und FDP schaufeln Gewinne von den Stadtwerken zu den „großen Vier“ im Strommarkt, ärgert sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel:

„Am Ende fehlen diese Mittel im Kommunalhaushalt für die Finanzierung von Schwimmbädern und Büchereien.“ Höhere Renditen bei RWE, Vattenfall, EnBW und Eon statt Freibad und Bildung – auch das sei das Ergebnis der Beschlüsse über längere Atomlaufzeiten in Berlin.

Die Beschlüsse der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag bedrohten vor 

allem Neuinvestitionen der Stadtwerke in Kraftwerke. Der von rot-grün 

durchgesetzte Atomausstieg habe Investitionen in eine zukünftige 

Energieversorgung ausgelöst. „Neue Anbieter und Stadtwerke konnten damit 

rechnen, mit eigenen umweltfreundlichen Kraftwerken die stillgelegten 

AKW zu ersetzen“, meint René Röspel, „diese Investitionen sind nun 

faktisch verbrannt, denn die Wirtschaftlichkeit neuer Erzeugungsanlagen 

ist nicht mehr gegeben.“ Im Ergebnis würden geplante Investitionen sogar 

verschoben oder zurückgenommen.

Profiteure seien nur die „großen Vier“ im Strommarkt. Durch die 

zusätzlichen Gewinne werde allein die Marktmacht von RWE, EON, EnBW und 

Vattenfall gefestigt. Das verhindere mehr Wettbewerb mit absehbar 

negativen Folgen für die Strompreise. Die SPD befürchtet, dass die 

AKW-Betreiber die zusätzlichen Einnahmen nutzen werden, um auch den 

Markt der Erneuerbaren Energien zu übernehmen. Röspel: „Das wird auch 

dazu führen, dass die großen Vier die Preise am Markt noch stärker 

bestimmen und Kosten beliebig an uns Kunden weitergeben.“

„Sollte der Bundespräsident dieses Gesetz unterschreiben, werden wir es 

vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen“, verspricht René 

Röspel: „So offensichtlich verfassungswidrig war bisher kaum ein Gesetz.“