Castor: "Herr Wulff muss atompolitische Denkpause verordnen"

Über 75.000 Menschen appellieren an Bundespräsident Wulf, das Atomgesetz nicht zu unterschreiben

   Berlin - Nach den größten Anti-Castor-Protesten, die es jemals gab, hat das Kampagnennetzwerk Campact Bundespräsident Christian Wulff aufgefordert, das Atomgesetz nicht zu unterzeichnen. 

Über 75.000 Menschen appellieren bereits an Wulff, sich nicht an dem 

"kalkulierten Verfassungsbruch" der Bundesregierung zu beteiligen. ( 

www.atomkraft-abschalten.de )

   Nach Ansicht von Campact kann der gesellschaftliche Konflikt über 

die Atomenergie nicht durch die Polizei gelöst werden. "Jetzt hat es 

Bundespräsident Christian Wulff buchstäblich in der Hand, einen 

ersten Schritt zur politischen Lösung des Konfliktes zu tun. Der 

Bundespräsident muss seine Unterschrift unter den verfassungswidrigen

Atom-Deal verweigern und damit der Bundesregierung eine 

atompolitische Denkpause verordnen", sagte Campact-Geschäftsführer 

Dr. Felix Kolb.

   "Als Ministerpräsident vertrat Wulff selbst die Auffassung, die 

Laufzeiten der Atomkraftwerke dürften nicht ohne Zustimmung des 

Bundesrates verlängert werden. Jetzt darf er nicht vor der Kanzlerin 

und der Atomlobby einknicken. Sollte Wulff jetzt plötzlich seine 

Meinung ändern, würde das der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt 

schaden."

   Die vehementen Proteste der letzten Tage zeigen, dass die 

Bundesregierung zwar ihren Atomplänen Gesetzeskraft verleihen kann. 

Aber die öffentliche Ablehnung der Laufzeitverlängerung lässt sich so

nicht überwinden. "Mit der Aufkündigung des Atomausstieges hat die 

Bundesregierung die Proteste gegen den Atommülltransport ins Wendland

selbst angefacht", sagte Kolb. "Merkel, Westerwelle und Seehofer 

müssen endlich begreifen, dass sie nicht gegen das Volk regieren 

können."