Im Atomstreit droht die Union Rot-Grün mit einer Gegenklage

Düsseldorf - Die drei unionsregierten Südländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen behalten sich zur Atompolitik eine Gegenklage gegen den von Rot-Grün angekündigten Gang vors Verfassungsgericht vor.

"Wir werden uns ganz genau ansehen, wie SPD 

und Grüne ihre Verfassungsklage gegen die Laufzeitverlängerung 

begründen und dann prüfen, was das für den von ihnen beschlossenen 

Atomausstieg bedeutet", kündigte die baden-württembergische 

Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) im Gespräch mit der in Düsseldorf

erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoch-Ausgabe) an. Rot-Grün habe

seinerzeit den tiefgreifenden Eingriff in die Atomgesetzgebung 

ebenfalls ohne Zustimmung des Bundesrates durchgesetzt. "Im Grunde 

wird der ursprüngliche rechtliche Zustand wieder hergestellt, wenn 

die Verkürzung der Laufzeiten rückgängig gemacht wird ", erläuterte 

Gönner. Wenn nun Rot-Grün dies zum Anlass nehme, auf einer 

Zustimmungspflicht des Bundesrates zu bestehen, dann hätte das erst 

recht für den Atomausstieg gelten müssen.