CDU-Mittelstandsvereinigung fordert niedrigere Steuern FDP-Politiker will Soli abschaffen

Düsseldorf - Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, fordert angesichts der positiven Einnahme-Erwartungen des Staates niedrigere Steuern für Bürger und Unternehmen.

"Angesichts der Konjunkturentwicklung, die dem Bund 

zusätzliche Steuereinnahmen verschafft, sind auch unter dem Ziel der 

Haushaltskonsolidierung Steuersenkungen möglich und notwendig", sagte

Schlarmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" 

(Mittwochsausgabe). "Die jetzige Bundesregierung hat den Wählern 

einfache und niedrige Steuern versprochen. Wahlversprechen müssen 

gehalten werden, um das Vertrauen der Wähler nicht zu verspielen", 

sagte Schlarmann. Auch in der FDP wurde der Ruf nach 

Steuererleichterungen lauter. "Union und FDP sollten den 

Solidaritätszuschlag abschaffen. Dies würde die Bürger um zwölf 

Milliarden Euro pro Jahr entlasten", sagte der FDP-Finanzpolitiker 

Frank Schäffler der "Rheinischen Post". Die Koalition sei beim Soli 

nicht auf die Zustimmung des Bundesrats angewiesen, denn diese 

Einnahmen stünden allein dem Bund zu. Andere Steuersenkungen würden 

in der Länderkammer, in der Schwarz-Gelb die Mehrheit fehle, 

voraussichtlich blockiert, sagte Schäffler.