Linke stimmen dem NRW-Nachtragshaushalt nicht zu

Essen - Der Landesrat der Linken in NRW hält den derzeit von Rot-Grün geplanten Nachtragshaushalt für nicht zustimmungsfähig.

"Wir fühlen uns an diese Haltung der Partei gebunden. Die Regierung muss 

endlich auf uns zugehen und mit uns über diesen Haushalt sprechen", 

sagte Fraktionschefin Bärbel Beuermann im Gespräch mit dem 

Online-Portal der WAZ-Mediengruppe, Der Westen. Für die Linke gebe 

es noch zahlreiche Knackpunkte: So sollten nicht, wie angedacht, 

200, sondern insgesamt 500 zusätzliche Steuerprüfer eingestellt 

werden, von denen 200 schon im Nachtragshaushalt einzuplanen seien. 

"Wir halten auch an der Forderung fest, die Studiengebühren schon zum

Sommersemester 2011 abzuschaffen", so Beuermann. "Die Linke im 

Landtag ist keine Mehrheitsbeschafferin. Wir lassen uns nicht über 

den Tisch ziehen." Ein Politikwechsel ist nach Ansicht von 

Beuermann in NRW schwer zu erkennen: "Wenn zum Beispiel die 

Schulministerin sagt, es werde keine Schulform abgeschafft, dann 

heißt das ja, dass es bei der selektiven Schulform Gymnasium bleiben 

soll." Die Fraktionsvorsitzende erwartet von der Landesregierung, 

dass sie sich für ein Ende der Überwachung der Linken durch den 

Verfassungsschutz einsetzt, und sie fordert einen Sitz der Linken 

im Parlamentarischen Kontrollgremium zum Verfassungsschutz. 

Insgesamt gebe es im Umgang mit der Linken im Landtag eine 

"kollegiale Atmosphäre". Beuermann: "Wir pflegen viele Kontakte zu 

Abgeordneten der Grünen und der SPD. Bei Union und FDP beobachte ich

eine Blockadehaltung gegenüber den Linken, einen ideologischen 

Fundamentalismus. Aber abseits davon gibt es natürlich auch 

,technische' Gespräche. Die FDP kam zum Beispiel auf uns zu, als es 

um die Größe und Zusammensetzung der Ausschüsse ging."