Angesichts der verschärften Sicherheitslage in Deutschland hat SPD-Vize Chef Olaf Scholz der Bundesregierung eine Zusammenarbeit angeboten. "Die Bundesregierung kann sich grundsätzlich auf die SPD verlassen, wenn es um die Wahrung der inneren Sicherheit angesichts der offensichtlichen Terror-Bedrohung
geht", sagte Scholz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Das ist eine Aufgabe, die die Opposition
mitschultern muss und die wir auch mitschultern werden." Scholz
kritisierte die Uneinigkeit der Regierung in Fragen der inneren
Sicherheit: "Es kann nicht sein, dass wir eine abstrakte Debatte über
innere Sicherheit führen und sich die beiden zuständigen Ministerien,
Justiz und Inneres, nicht über die notwendigen Maßnahmen verständigen
können." Scholz forderte die Regierung zudem auf, ein Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung vorzulegen.
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