"Wir lassen uns nicht zur Schlachtbank führen" - BDA erwartet Gesetzentwurf noch 2010
Berlin - Der Konflikt um die Zukunft des Tarifsystems kommt
in die entscheidende Phase. "Ich gehe davon aus, dass noch in diesem
Jahr ein Gesetzentwurf vorgelegt wird", sagte Reinhard Göhner,
Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände (BDA) dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Das
gehört zum Herbst der Entscheidungen." Es gebe "eine breite
politische Unterstützung" für das Prinzip der Tarifeinheit ("Ein
Betrieb, ein Tarifvertrag") in den Koalitionsfraktionen ebenso wie in
der SPD-Spitze.
Dagegen warnte Rudolf Henke, Vorsitzender der Ärztevereinigung
Marburger Bund, mit scharfen Worten vor einer Festschreibung des
Prinzips durch den Gesetzgeber: "Niemand in der Politik kann sich
Verhältnisse wie beim FDGB in der DDR wünschen, wo eine
Staatsgewerkschaft das Sagen hatte", sagte Henke dem Tagesspiegel.
Sollten sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die BDA mit
ihrer gemeinsamen Initiative durchsetzen "könnte Verdi im Krankenhaus
als stärkste Gewerkschaft künftig auch die tarifpolitische Vertretung
der Ärzte beanspruchen", sagte Henke. "Das werden wir nicht
hinnehmen. Wir lassen uns nicht wie Lämmer zur Schlachtbank führen."
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