Berlin - Die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung im Bundestag, die Linken-Politikerin Katja Kipping, will, dass der Streit um die Reform der Hartz-IV-Berechnung nach Vorbild des Konflikts um das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" geschlichtet wird.
In einem dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe)
vorliegenden Brief an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen
(CDU) schreibt Kipping, es handele sich bei Hartz IV um eine
"Grundsatzfrage der Gerechtigkeit, Verteilung und Teilhabe". Eine
Einigung dazu werde "nur dann Bestand haben, wenn sie nicht nur
parlamentarische, sondern auch gesellschaftliche Mehrheiten findet."
Nach Vorbild der Gespräche zu "Stuttgart 21" - dort ist der
CDU-Politiker Heiner Geißler als Schlichter eingesetzt - soll es nach
Ansicht der stellvertretenden Linken-Vorsitzenden auch im Konflikt um
Hartz IV einen unabhängigen Schlichter geben, die Verhandlungen
müssten ergebnisoffen geführt werden. "Weder die Einführung eines
gesetzlichen Mindestlohnes noch eine deutliche Anhebung der
Regelsätze dürfen vorab zum Tabu erklärt werden." Am öffentlichen
Gespräch - Kipping warnt ausdrücklich vor intransparenten "Deals -
beteiligt werden sollten außer den Bundestagsparteien sowie Ländern
und Kommunen auch betroffene gesellschaftliche Gruppen wie
Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften und Sozialverbände. Das
Ministerium reagierte reserviert. "Mehr Transparenz als im jetzigen
Verfahren geht eigentlich nicht", sagte eine Sprecherin dem
"Tagesspiegel".
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